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Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker, weist auf einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Baurecht und Massentierhaltung hin:

"Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung einen wahren Eiertanz auf: Während die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der Grünen Woche medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung in Deutschland verhindern soll. Ein vom Bundesbauministerium kurz vor Weihnachten 2011 vorgelegter Referentenentwurf für eine Novelle des Baugesetzbuches wurde auf Druck des Landwirtschaftsministeriums, getrieben von der Agrarlobby, kaum einen Tag später wieder einkassiert. Bis heute wurde kein neuer Entwurf verschickt. Dabei bietet das Baurecht durch Aufhebung der bisherigen Privilegierungsregelung für Anlagen der Intensivtierhaltung eine wirksame Möglichkeit zur Stärkung einer artgerechten und ökologischen Nahrungsmittelproduktion. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung von Paragraf 35 des Baugesetzbuchs war im Referentenentwurf noch enthalten. Er hätte den Kommunen durch Anknüpfung an das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Instrument gegen die Errichtung großer gewerblicher Anlagen der Intensivtierhaltung an die Hand gegeben."

Aber offenbar scheue die Bundesregierung den Konflikt mit der industriellen Landwirtschaft, meint Hacker. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dagegen im September 2011 in ihrem Antrag 'Klare Regelungen für Intensivtierhaltung' ein baurechtliches Vorgehen gegen die Intensivtierhaltung verlangt. Wir fordern daher eine entsprechende Regelung im Rahmen einer Novelle des Baugesetzbuches vorzunehmen.